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Thread: Ich habe Angst... Herr Schäuble

Eröffnet am: 08.07.2007 10:58
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 Nile Ich habe Angst... Herr Schäuble 13.07.2007, 12:01
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Ich habe Angst... Herr Schäuble 08.08.2007, 19:24
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Von:    Nile 13.07.2007 12:01
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Amen *g* Menschen mit Realitätsverlust und geistiger Verwirrung sollten keine Innenminister sein.
When my whole world is turning
You are the one who keeps me still
You are someone I can lean on
When my own feet are too weak



Von:   abgemeldet 13.07.2007 14:39
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
Also xD;
Nile hat völlig recht. Art 20 und 1 sind von Art 79 gefestigt. Aber man kann Art 79 wie jeden Anderen Artikel des GG ändern, wenn man möchte.

So und es gab doch diese Internetpetition - die leider schon beendet ist- die einen Brief an die Kanzlerin zum Inhalt hatte, die Schäubles Rücktritt forderte.
Ich will sowas noch mal. Ehrlich. Hat jemand so nen Link mit ner aktuellen Petition?
Wenns soweas nicht gibt, sollte man sich doch überlegen sowas ins Leben zu rufen... Vor allem nach den letzten Äußerungen.



Von:   abgemeldet 13.07.2007 19:04
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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> Art 20 und 1 sind von Art 79 gefestigt. Aber man kann Art 79 wie jeden Anderen Artikel des GG ändern, wenn man möchte.


Wenn man das Grundgesetz ändern möchte, braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, d.h. zwei Drittel (66%) der Bundestagsabgeordneten müssen ja sagen (zustimmen).

Die wichtigsten Artikel im Grundgesetz können nicht mehr verändert werden (Artikel 79, Absatz 3). Das sind:

1. die Zusammenfassung der Grundrechte in Artikel 1
2. die Zusammenfassung der Grundlagen des Staates in Artikel 20 und
3. die Aufteilung der Bundesrepublik in Bundesländer und die Mitwirkung der Bundesländer bei der
Gesetzgebung




> , wenn man möchte.


haha....

beschäftigte dich bitte damit wie "leicht" man das schafft ...


haha, mal eben so ändern wenn man möchte





und alles was man sonst ändern kann
ausser den 3 sachen, ist es völlig legitim es zu tun

für "Gorße" sachen brauchstd u ja nur 66% :<



und hochverrat oder ähliches ist es nicht, schäuble wendet politik an, keinerlei gewalt im sinne des stgbs

--(_/)
--(O.o)
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Zuletzt geändert: 13.07.2007 21:00:54



Von:   abgemeldet 13.07.2007 21:18
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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So bald er offen ans Grundgesetz will, greift Artikel 20, Absatz 4. Da steht nichts von Gewalt.
Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir
Mit dem kleinen Hackebeilchen, macht er Schabefleisch aus dir.
Aus den Augen macht er Sülze, aus dem Arsch, da macht er Speck
Aus den Därmen macht er Würste und den Rest den schmeißt er weg.
Eviscerator Iuvenis der Inquisi†ion



Von:   abgemeldet 13.07.2007 21:34
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Tja, zu schade das es mehr gesetze gibt als im grundgesetz - dsa heist nämlich das da doch was steht :)


> So bald er offen ans Grundgesetz will, greift Artikel 20, Absatz 4. Da steht nichts von Gewalt.

Artikel 20 GG

>> (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


man beachte " wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. "


die ist aber im StGB geregelt.


§81 StGB
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt ... blabla


§ 82
Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
... blabla


§ 83
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, .. blabla

hochverrätisches Unternehmen ist definiert durch §§81 und 82. Gewalt.



dann gibt es noch :

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91)

§ 84 (Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei)
§ 85 (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot)
§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
§ 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
§ 87 (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken)
§ 88 (Verfassungsfeindliche Sabotage)
§ 89 (Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane)
§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten)
§ 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
§ 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen)
§ 91 (Anwendungsbereich)


selbst wenn man kretiv ist und sich auch §90a bezieht und schäuble vorwift die verassfung zu beschmutzen; die gilt nicht als staatssymbol ;)


wenn du mir missinterpreation vorwerfen mächtest lese biet e §92 StGB



allerdings, auch im bezug auf eine andere " debatte" *hihi*
Spoiler

§ 90b
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.



wie glücklich das " das betroffene Verfassungsorgan " nicht mexxforen liest und schlechte laune hat ;)

nicht war " angesprochene "

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Zuletzt geändert: 13.07.2007 21:35:49



Von:   abgemeldet 13.07.2007 21:50
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Man könnte die ganze Sicherheitsbagage nach §88 StGB drankriegen. Der Versuch ist strafbar...
Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir
Mit dem kleinen Hackebeilchen, macht er Schabefleisch aus dir.
Aus den Augen macht er Sülze, aus dem Arsch, da macht er Speck
Aus den Därmen macht er Würste und den Rest den schmeißt er weg.
Eviscerator Iuvenis der Inquisi†ion



Von:   abgemeldet 13.07.2007 22:05
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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> Man könnte die ganze Sicherheitsbagage nach §88 StGB drankriegen. Der Versuch ist strafbar...


hm, nein könnte man nicht
da ist kein tatbestand erfüllt

zusammenfasung von §88 StGB

>> Wer absichtlich ( durch Störhandlungen) post/Telekommunikation/wasser.licht.wärme.strom/polizei(etc) ganz/teilweise ausser kraft setzt in der absicht gegen bestand/sicherheit der budnesrepublik


bundesrepublik sind evrfassungsgrundsätze garde miteinbegriffen

niemand stört sie, abhören ist was anderes

keiner setzt sie ausserkraft

und vorallem wird da nicht der bstand erfüllt GEGEN die SICHERHEIT der bundesrepublik zu habndeln, sondern sie tuen es FÜR die sicherheit

ob und wie es nun der sicherheit beiträgt wil ich gar nicht debatieren,
aber sie tuen es offenkundig FÜR nicht GEGEN

alleine (! aber nicht nur ) deshlab kann ein tatbestand im sinne von §88 StGB nicht erfüllt werden



ZOMFG !!!! jura in der uni lohnt sich ><



> Sicherheitsbagage
das ist übrigens verunklimpfung der staatsorgane ...

wer recht möchte muss sich an recht halten
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Zuletzt geändert: 13.07.2007 22:06:34



Von:   abgemeldet 13.07.2007 22:07
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Was du da tust ist Verunglimpfung der deutschen Rechtschreibung...
Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir
Mit dem kleinen Hackebeilchen, macht er Schabefleisch aus dir.
Aus den Augen macht er Sülze, aus dem Arsch, da macht er Speck
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Von:   abgemeldet 13.07.2007 22:13
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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> Was du da tust ist Verunglimpfung der deutschen Rechtschreibung...

ist weder verboten noch ändert es was an der richtigkeit meiner aussagen



in der Kommunikationswissenschaft, so sagt die die grade neben mir sitzt ist es einer "im Stolz verletze zustimmung " wenn man von der Sachebene auf eine persöhlich angreifende wechselt
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Von:    christianz1 14.07.2007 10:26
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
>ist weder verboten noch ändert es was an der richtigkeit meiner aussagen

erschwert das Erfassen der Aussagen aber unnötig. Vor allem, weil man davon ausgehen kann, dass Du es besser könntest.
Man könnte solche absichtliche "Schlechtschreibung" auch als mangelnden Respekt vor dem Leser auffassen ;P

>"Verschwörung zur Auflösung des Rechtsstaates"

gehört zu einer Verschwörung nicht, dass sie im Verborgenem geschiet? Die momentanen geplanten Änderungen werden ja öffentlich gemacht, damit fallen die so oder so nicht unter "Verschwörung"



Von:   abgemeldet 14.07.2007 10:51
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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>ist weder verboten noch ändert es was an der richtigkeit meiner aussagen
Zu der Masche greifen Leute, die keine Argumente haben und nicht die Eier, es auch zuzugeben. ;)



Von:   abgemeldet 14.07.2007 09:32
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
Avatar
 
Du wirst mir allerdings sicher auch zustimmen, daß abseits der rein rechtlichen Ebene da einiges im Argen liegt. Gibt es da irgendwo was mit "Verschwörung zur Auflösung des Rechtsstaates" oder so? Mir war irgendwie so...
Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir
Mit dem kleinen Hackebeilchen, macht er Schabefleisch aus dir.
Aus den Augen macht er Sülze, aus dem Arsch, da macht er Speck
Aus den Därmen macht er Würste und den Rest den schmeißt er weg.
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Von:   abgemeldet 14.07.2007 17:40
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
Avatar
 
> Du wirst mir allerdings sicher auch zustimmen, daß abseits der rein rechtlichen Ebene da einiges im Argen liegt. Gibt es da irgendwo was mit "Verschwörung zur Auflösung des Rechtsstaates" oder so? Mir war irgendwie so...

Nein.

Kurz und bündig handeln, sie völlig rechtlegitim.


Länger und bündig gesagt kann man JEDEN vorschlag für ein Gesetz machen, er darf nur 3 dinge, wie oben erwähnt, nicht ändern; ansonsten alles.
das muss dann "nur" von 66% des bundestages ( von uns gewählter vertreter ) legitimiert werden und ggf muss dsa bundesverfassungsgericht noch sagen dsa ist ok ( oberste stelle zu dem thema )
aber vorschlagen als gesetz darfst du quasi alles
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Zuletzt geändert: 14.07.2007 17:42:36



Von:    Cliff-McLane 14.07.2007 20:06
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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na ja, die 66% sind ja leicht gefunden... die beiden Regierenden Pateien sind ja schon zusammen über 70% ... und beide stehen politisch auf der selben Rechten seite...



Von:   abgemeldet 14.07.2007 20:13
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
Avatar
 
> na ja, die 66% sind ja leicht gefunden... die beiden Regierenden Pateien sind ja schon zusammen über 70% ... und beide stehen politisch auf der selben Rechten seite...



beschäftige dich bitte mehr mit politik, 66% sind alles andere als " leicht gefunden "
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Von:    Cliff-McLane 14.07.2007 20:30
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Bist du dir da sicher, normalerweise nicht aber in der heutigen zeit wohl doch eher schon, denn sehr viele der SPD Politiker sind genau so dreckig braun wie die CDU/CSU Politiker. Nur auf ihre eigene Tasche aus damit sie mehr geld kriegen und das wars. Vieleicht findet man auf Regionaler ebene noch gute Politiker aber auf Bundesebene kann mans fast vergessen.
Zuletzt geändert: 14.07.2007 20:32:00



Von:   abgemeldet 14.07.2007 20:35
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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> SPD Politiker sind genau so dreckig braun wie die CDU/CSU
Politiker. Nur auf ihre eigene Tasche aus damit sie mehr geld kriegen und das wars

also SPD ist wie die CDU/CSU

und beide sind braun ?

und braun heisst " mehr geld kriegen "



das sind 3 interresante ...thesen

abgesehn davon das ich davon eine einfach als lächerlich ansehe, eine andere als fragwürdig und eine weitere in meinen augen doch quasi "faktisch" falsch bezeichnen muss ; ( was zu was kannst du dir gerne zusammenreimen )

aber darum geht es nicht, ja ich bin mir sicher - 66% sind alles, nur nicht " einfach mal so eben"




ausserdem:

Die ganzen "braunen" die ja die " so einfach absolute mehrheit haben, weil sie sich alle so einig sind"

wenn die wirklich eine absolute mehrheit zustande bringen um was zu ändern, dann wären das _immernoch_ die gewählten vertreter des volkes


auch wenn du nicht so gewählt hast, der großtteil deiner nation hat es.
Demokratie !

toll was ?



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Zuletzt geändert: 14.07.2007 20:37:40



Von:    Cliff-McLane 14.07.2007 20:56
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Gut mit braun war doch sehr übertrieben, aber fakt ist das viele SPD Politiker gerade an den oberen plätzen nicht mehr an den Bürger denken sondern eher an die Beamten. Die SPD war früher einmal eine Arbeiter Partei, und diese abgrenzung zur Linkspartei zeigt nur noch mehr das sie schon seit langem nicht mehr für die Bürger sind.
Ganz im gegenteil es gibt nur beschimpfungen aufgrund dessen das die PDS eine nachfolgepatei der SED ist, aber das die SPD Wurzeln einst auch kommunistischer Natur waren werden oft vergessen, ganz im gegenteil, die SPD gleich heutzutage doch schon sehr stark der Union wie sie vor einigen jahren noch war, die allerdings auch einen deutlichen Rechtsruck erlitten hatte.

Somit befinden sich SPD und CDU/CSU schon einmal auf einer seite.

Was wollt ich jetzt sagen?

genau, nehmen wir die heutige Oposition.

Die Oposition wird gebildet aus Bündnis 90/die Grünen, die Linke und FDP.

Die Grünen hatten bei der wahl damals 8,1 % die Linke 8,7% und die FDP 9,8 %

Wobei man dabei dazu sagen muss das die FDP nicht als Oposition gezählt werden sollte, da diese Patei regelrecht versucht sich den Ideen der Regierung zu verweigern (trotzt aufgrund dessen weil sie damit gerechnet hatten in die neue Regierung mit aufgenommen zu werden) obwohl viele Politiker dieser Patei selber meinung sind wie diverse Unionspolitiker.



Von:    TraumWandlerLucy 16.07.2007 10:56
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Sagt mal Leute, das find ich jetz aber echt krass.

Im Wehrpflichtthreat gibts zwar viele, die sich permanent streiten, aber der lebt wenigstens. Hier sind wir alle uns einig, dass das was passiert definitv Mist ist und der Threat stirbt und verschwindet in der Versenkung? Da läuft doch was falsch, aber dicke.

Ich weiß, das ist die "Mentalität der Deutschen", über mittelmäßig Schlechte Dinge lange aufregen aber über die wirklich wichtigen Dinge nur kurz aufregen und dann möglichst schnell vergessen. Wenn wir uns doch alle einig sind, das da Mist passiert sollten wir nicht nur labern, gegen welche Gesetze der Herr Schäuble verstoßt, sondern überlegen, welche Mittel es gäbe, ihn aufzuhalten.

Hat irgendwer da vielleicht ne Petition an der Hand oder so? Oder andere Möglichkeiten?



Von:   abgemeldet 16.07.2007 12:28
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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> Hat irgendwer da vielleicht ne Petition an der Hand oder so? Oder andere Möglichkeiten?

nennt sich wahlrecht
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Von:    TraumWandlerLucy 16.07.2007 12:51
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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>
> > Hat irgendwer da vielleicht ne Petition an der Hand oder so? Oder andere Möglichkeiten?
>
> nennt sich wahlrecht

Kann man nur alle 4 Jahre machen außerdem wählst du nur Kandidaten des Wahlkreises und die Partei. Die Partei setzt die Minister ein bzw. wählt diese, also hast du darauf nicht diekt Einfluss.

Ich rede mehr von sowas wie Petitionen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten des Volkes Druck zu machen. Hier in Deutschland muss jeder der betroffen ist doch auch Einfluss auf die Politik nehmen können. Das kann man diese Weltfremden geldgierigen Politiker doch nicht allein machen lassen. Die habend och gar keine Ahnug, was raussen wirklich vorgeht und wenn dochh, dann wollen sie es nicht sehen, sondern planen lieber die nächste Wahlkampagne ...

Wahlrecht ist bei weitem nicht ausreichend ...



Von:   abgemeldet 16.07.2007 15:10
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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> Wahlrecht ist bei weitem nicht ausreichend ...


stimmt, man muss es auch nutzen



das machen leider nicht immer alle, bzw.
das wahlen nur alle 4 jahre sind ist gut und sinvoll - das unterliegen sie weniger "trends" und die politiker haben auch chancen sachen zu ändern

als beispiel denkt zb an nen politiker der etwas macht was dazuführt das er im öffentlichen bild voll fürn arsch ist
aber nach 3 jahren zeigt sich das diese reform wirklich erfogreich war und es nun besser ist als vorher
wenn mann jedes jahr wählen würde zb hätte die opposition direkt druck gemacht und es hätte sich nix geändert - alle 4 jahre ist gut - ich fänd alle 5 sogar besser weil mir 5 10 15 besser efällt als 4 8 12 :/


ansonsten geh demonstriren , aber das mittel das du hast nennt sich wahlrecht
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Von:    TraumWandlerLucy 16.07.2007 16:06
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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> ansonsten geh demonstriren , aber das mittel das du hast nennt sich wahlrecht

Ich hab bis jetzt jedes Mal gewählt ;) Nur wie gesagt reicht mir das nicht.

Die Sache mit dem direkten Volksbegehren wär echt ne gute Sache òO Wäre den Politikern zwar zu gefährlich, sowas einzuführen, weils ihre Macht verringert, aber für die Gesamtheit wäre es eine wirklich gute Sache.



Von:   abgemeldet 16.07.2007 15:14
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Richtig, aber es müßte die Möglichkeit des direkten Volksbegehrens geben, die in der Form in Deutschland nicht gegeben oder unnötig bürokratisiert ist.
Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir
Mit dem kleinen Hackebeilchen, macht er Schabefleisch aus dir.
Aus den Augen macht er Sülze, aus dem Arsch, da macht er Speck
Aus den Därmen macht er Würste und den Rest den schmeißt er weg.
Eviscerator Iuvenis der Inquisi†ion



Von:   abgemeldet 16.07.2007 17:30
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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das system des " Volksbegehrens " ist eine sehr Janusköpfige sache

die medalie hat vor und nachteile

ein vorteil ist dsa bei akuten dingen das volk seine stimmung in zahlen niederschlagen lassen kann

ein nachteil ( und in meinen augen viel viel schwerwiegender ) das Volksbegehren ganz massiv Trends und temporär begrenzen stimmungen unterliegen
reformen ( die immer auf kosten von wem gehen ) sind so quasi unmöglich
eine zeitweise aufgehetzte gesselschaft kann so "kurzschlussreaktionen" in politik umsetzen

genau deswegen mag ich es dsa man sich alle paar jahre festlegt, die politiker an der macht haben zeit - beenden ihre sache und danach wird entschieden " hey das war cool, ich las die dsa nochmal machen " oder " nein, sie hatten ihre chance und hams versaut - die wähl ich nich mehr "
am ende hat man demokratie live, und selbst jene die die wahl verloren haben müssen das anerkennen - auch wenn es nicht ihre meiung ist - denn das ist das wesen der demokratie

Demos und sonstwas sind in meinen augen nett, wenn sie nicht dsa erste mittel sind das man wählt und vorallem auch nicht das einzige
große demos bleiben nicht ungehört , nicht ungesehn
und vorallem auch "wie" demos ablaufen

ist es propagandahetze von links von rechts oder von sonstwo
ist es ein argumentierter protest
laufen nebenher gespräche und es werden alle politischen mittel genutzt ? vertreter angesprochen ? öffentlichkeits arbeit geleistet ?
am ende bereiibt man politik und politiker höhren IMMER auf das was dsa volk von sich gibt, den, man glaubt es kaum sie wollen widergewählt werden
und es ist dsa volk dsa wählt

man kann ihnen vorwerfen es ginge nur ums geld, aber selbst dann, oder erst recht dann, an der macht, bekommt man mehr geld


ein regierung hat 4 jahre in dt.
um etwas zu änden und am ende nicht vom volk gehasst zu werden
und dsa ist alles andere als leicht

man schaue in die staaten, die große reform als die steuern komplet überarbeitet wurden
die wollten ihren präsidenten damals loswerden und rauskicken und undund, weil der übergang sehr "hart" ablief - aber als es zuende war , da waren alle happy
mit " Volksbegehren " die bindent sind für die regierung, wäre das nicht gegangen
als beispiel halt
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Von:   abgemeldet 28.07.2007 22:42
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
@Goddi, du verstehst schon was von der Materie, das merkt man. Aber ich find deine Postings unglaublich schwer zu lesen - wegen deiner Rechtschreibung. Kannst da nicht ein bisschen mehr Mühe reinstecken? Wäre nett.

Übrigens hast du mich ziemlich angepflaumt. Ich bin selbst Jurastudentin. Ich habe gesagt, dass es in der Theorie möglich ist 79 GG zu ändern.
Obs passieren wird und wies in der Praxis aussieht, hab ich nicht gesagt. "wenn man möchte" implizierte die ganze Prozedur und die entsprechende Mehrheit. Ich ging vom Staat als Einzahl aus und es war vielleicht blöd ausgedrückt.



Also, fassen wir mal zusammen.
Grundgesetzte SIND änderbar, wie du so schön dargelegt hast. Somit ist auch Art. 79 änderbar, WENN 2/3 zustimmen.

Praktisch wird das nicht geschehen, da hast du Recht. Ich glaube nicht, dass Politiker so in Hysterie verfallen werden, dass sie das abschaffen werden. Dann hätten wir WIRKLICH massive Probleme in unserem Staat.

Und was Schäuble macht wird schon juristisch einwandfrei sein. Der Mensch hat ja selbst nen Jura-Doktortitel.

Trotzdem sind seine "Denkansätze" wie Merkel sie so nett genannt hat, meiner Meinung nach nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar, es sei denn wir ändern eine Menge Gesetze.
Wie das Rechtsstaatsprinzip im Art. 20 Abs. 3 so schön sagt ist der Staat an seine eigenen Gesetze gebunden.
Nach Art. 102 ist die Todesstrafe ja abgeschafft und unser Lieblingspoltiker hat ja davon gesprochen mutmaßliche Täter zu töten, ehe sie einen Anschlag verüben könnten.
Gut jetzt kann man genau über den Begriff "Todesstrafe" philosophiern, aber Fakt ist einfach, dass der Staat nicht Menschen töten darf.
Selbst wenn das Wort "Todesstrafe" hier nicht greift (da ja nur bestraft wird, wer verurteilt wird) bleiben da immer noch die Klassiker §211 oder § 212 StGB.

Wenn man ein Gesetz neu formuliert kann man sicher Zusätze zu den beiden StGBparagraphen hinzufügen, so ist das ja nicht...
Rechtlich geht das bestimmt durch, wenn mans macht.
Moral ist hier ja eine ganz andere Sache. Wenn die erforderlichen Mehrheiten, die ja nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, das alle absegnen geht das.


Aber theoretisch macht das es möglich (persönliche, politische) Gegner zu töten, wenn man ihnen was unterschieben kann. Gut die Frage ist wie wahrscheinlich das ist, aber ich denke in Einzelfällen würde das dadurch möglich werden und vielleicht auch passieren.
Sowas kann doch nicht sein. Aber das ist wieder eher eine Frage der Moral und nicht des Rechts. Gehen tut das sicher, wenn er denn die Zustimmung findet, die er braucht.
Ich hoffe, dass er sie nicht kriegt. Und wenn doch, dann will ich auswandern.


Ich meine das BKA darf schon sehr viel und wenn sie Jungs uns Bürger auch jetz töten dürfen, wenn wir VERDÄCHTIG sind, dann finde ich das sehr hart. Vor allem bei den vielen Daten die neuerdings von uns gespeichert werden (sollen).

Bleibt nur eins übrig: Wen anders wählen oder selbst in die Politik gehen.
Zuletzt geändert: 28.07.2007 22:43:35



Von:   abgemeldet 30.07.2007 19:43
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
Avatar
 
beleidigen wollte ich niemanden
nur ägern, aber nicht dich :)

also zusammenfassung der zusammenfassung, die man unumstritten sehen kann

>es GEHT vieles aber das meiste ist UNWAHRSCHEINLICH


ansonten glaube ich immernoch folgende 2 dinge

1) unsere gewählten vertreter sind unsere gewählten vertreter - wenn sie scheiße bauen und und die mehrheit der gesselschaft diese scheiße für "gut" hält, dann besagt das prinzip der demokratie das wir das erstmal hinnehmen müssen
was nicht heist das wir stum und still darstehen sollen , ganz im gegenteil - aber die demokratie muss selbst bei extremen von beiden seiten ( oder allen ) geachtet werden
das ist das wichtigste


2) ich glaube immernoch dsa schäuble vorallem eines wollte
provuziren
schauen wie weit er gehen kann, wie die öffentlichkeit und seine kllegen auf welchen vorschlag reagieren wird - und ich glaube dsa war ein extrem genialer schachzug, den er hatte erfolg - aus dem nichts hinaus enstand die debatte wie weit wir zu gehen bereit sind, für unseren rechtsstaat
anderst hätte die debatte nur durch einen anschlag , eine tragödie, ins rollen gebracht werden können


--(_/)
--(O.o)
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..o.o <--- This is Einkaufswagenbunny. He got into the Einkaufswagen to be faster on his way to world domination.




Von:   abgemeldet 30.07.2007 14:28
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/titel_2007-08.jpg

Ich denke mal nen Kommentar dazu kann ich mir Sparen. :D
Zuletzt geändert: 30.07.2007 14:29:21



Von:   abgemeldet 30.07.2007 14:34
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Einerseits: Böse, aber treffend. Wäre nur schön, wenn nicht einige Leute hier im Thread tatsächlich so eine Meinung hätten.

Andererseits: Amnesty International warnt inzwischen offen vor Schäuble. Das sagt doch einiges aus.
Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir
Mit dem kleinen Hackebeilchen, macht er Schabefleisch aus dir.
Aus den Augen macht er Sülze, aus dem Arsch, da macht er Speck
Aus den Därmen macht er Würste und den Rest den schmeißt er weg.
Eviscerator Iuvenis der Inquisi†ion
Zuletzt geändert: 30.07.2007 14:35:44



Von:   abgemeldet 08.08.2007 19:24
Betreff: Ich habe Angst... Herr Schäuble [Antworten]
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Die ganze welt sollte sich darauf vorbereiten alle ihre Rechte zu verlieren.

Schon bald wird so ein statement blaß aussehen, im Gegensatz zu dem was kommt.
Aging is pointless. For me, the body's lifespan is too short. It's too transient.

There is only one reason why I remain impatient, it is because I'm forever seeking my own brand of justice, that of "Aku Soku Zan".


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